Aktualisiert: ECP-Datenbank

Ab sofort finden Sie in unserer ECP-Datenbank alle neuen und relevanten Datensätze zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Konformität & Recht. Die Datenbank enthält 51 aktualisierte Datensätze.

Aktuelles / Statements

18.06.2018

Statement SOMM: Agenda Spezial – Der Musikwirtschafts-Gipfel

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank Herr Amling für die einleitenden Worte. Als Branchenverband vertreten wir die Interessen von Unternehmen, die rund zwei Drittel des deutschen Musikinstrumentenmarktes repräsentieren. Wir sind neben recorded music und der Live-Entertainment-Branche eine der drei tragenden Säulen der Musikwirtschaft. - Überleitung – Leider sieht sich die MI-Branche massivem behördlichem Druck ausgesetzt. Die...

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29.05.2018

Antrag Chinas zur Normierung von Musikinstrumenten gescheitert

Der von China bei der ISO gestellte Antrag auf Einführung von Standards bei Musikinstrumenten in den Bereichen: a) Gemeinsame Standards, einschließlich Klassifizierung und Terminologie;b) Methodennormen, einschließlich der Bewertung der musikalischen Darbietung;c) Testmethoden für die Begrenzung gefährlicher Substanzen in Musikinstrumenten;d) Standards für anwendungsorientierte Produkte und Accessoires bei Musikinstrumenten hat die...

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23.08.2017

Aktuelle Rechtsprechung: OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach unerlaubter E-Mail-Werbung

Unternehmen, die ohne Einwilligung E-Mail-Werbung an andere Unternehmen versenden, müssen verletzten Mitbewerbern nicht über alle möglichen anderen Verletzungshandlungen Auskunft erteilen. OLG Dresden, Urteil 14 U 50/17 vom 20.06.2017. Link zum Urteil (7. Urteil in der Liste).

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23.08.2017

Aktuelle Rechtsprechung: OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website eines Unternehmens können als Werbung zählen

Hat sich ein Unternehmen in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Unterlassung bestimmter Werbeaussagen verpflichtet, können auch Kundenbewertungen, die auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden und Aussagen zu Produkteigenschaften enthalten, darunter fallen. Sie stellen eigene Aussagen des Unternehmens dar. Das Unternehmen war nach Abgabe einer Unterlassungserklärung auch zur Löschung solcher Kundenäußerungen auf seiner...

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23.08.2017

Aktuelle Rechtsprechung: EuGH: Deutsches Arbeitnehmermitbestimmungsrecht ist mit Unionsrecht vereinbar

Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Urteil C-566/15 vom 18.07.2017. Link zur Pressemitteilung des EuGH.

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