Aktualisiert: ECP-Datenbank

Ab sofort finden Sie in unserer ECP-Datenbank alle neuen und relevanten Datensätze zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Konformität & Recht. Die Datenbank enthält 51 aktualisierte Datensätze.

Aktuelles / Statements

23.08.2017

Aktuelle Rechtsprechung: OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach unerlaubter E-Mail-Werbung

Unternehmen, die ohne Einwilligung E-Mail-Werbung an andere Unternehmen versenden, müssen verletzten Mitbewerbern nicht über alle möglichen anderen Verletzungshandlungen Auskunft erteilen. OLG Dresden, Urteil 14 U 50/17 vom 20.06.2017. Link zum Urteil (7. Urteil in der Liste).

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23.08.2017

Aktuelle Rechtsprechung: OLG Köln: Kundenbewertungen auf Website eines Unternehmens können als Werbung zählen

Hat sich ein Unternehmen in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Unterlassung bestimmter Werbeaussagen verpflichtet, können auch Kundenbewertungen, die auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden und Aussagen zu Produkteigenschaften enthalten, darunter fallen. Sie stellen eigene Aussagen des Unternehmens dar. Das Unternehmen war nach Abgabe einer Unterlassungserklärung auch zur Löschung solcher Kundenäußerungen auf seiner...

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23.08.2017

Aktuelle Rechtsprechung: EuGH: Deutsches Arbeitnehmermitbestimmungsrecht ist mit Unionsrecht vereinbar

Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Urteil C-566/15 vom 18.07.2017. Link zur Pressemitteilung des EuGH.

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23.08.2017

Chemikalienrecht: Leitfaden zu den Anforderungen von Stoffen in Erzeugnissen nach REACH ist überarbeitet worden

Die ECHA (Europäische Chemikalienagentur) hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Leitfaden zu den Anforderungen von Stoffen in Erzeugnissen vollständig überarbeitet. Der Hintergrund für die Aktualisierung ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Rechtssache C-106/14 vom September 2015. Dadurch wurde die Auslegung "Einmal ein Erzeugnis - immer ein Erzeugnis" bestätigt. Der aktualisierte Leitfaden ist...

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23.08.2017

Chemikalienrecht: Leitfaden der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) für erste REACH (Verordnung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoff) -Schritte überarbeitet

Leitfaden der  Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) für erste  REACH (Verordnung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoff) -Schritte überarbeitetDie BAuA hat den Registrierungsleitfaden Teil A überarbeitet. Er erklärt die ersten Schritte und Vorarbeiten für die Registrierung. Nicht erläutert werden die Grundlagen der REACH-VO. Der Leitfaden ist hier abrufbar/bestellbar.  

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