Aktualisiert: ECP-Datenbank

Ab sofort finden Sie in unserer ECP-Datenbank alle neuen und relevanten Datensätze zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Konformität & Recht. Die Datenbank enthält 51 aktualisierte Datensätze.

Aktuelles / Statements

18.05.2017

E-Commerce: Preisvergleich ist irreführend (OLG Frankfurt)

Ein Werbevergleich zwischen den für Stromlieferung anfallenden Jahrespreisen verschiedener Anbieter ist irreführend, wenn der Werbende in seinen - niedrigeren - Jahrespreis einen Neukundenbonus einbezogen hat, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass dieser Vorteil nur für das erste Bezugsjahr gilt. Für den danach gebotenen Hinweis reicht es nicht aus, wenn an anderer Stelle des Werbemittels der Neukundenbonus zwar erwähnt, in der vergleichenden...

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18.05.2017

E-Commerce: Kundenzufriedenheitsbefragung

Auch eine Kundenzufriedenheitsbefragung ist Werbung im Sinne von § 7 UWG  und kann einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründen.Derartige Kundenzufriedenheitsbefragungen dienen zumindest auch dazu, so befragte Kunden an sich zu binden und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Durch derartige Befragungen wird dem Kunden der Eindruck vermittelt, der befragende Unternehmer bemühe sich auch...

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18.05.2017

EU-Produktrecht: BSI will bleiben

Einen Artikel des Leiters für Europäische und nationale Normungspolitik des Britischen Normungs-Unternehmens finden Sie hier  

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18.05.2017

EU-Produktrecht: Leitfaden zur Verpackungsverordnung veröffentlicht

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall LAGA hat einen Leitfaden veröffentlicht, der bei Auslegungs- und Anwendungsfragen zur Verpackungsverordnung helfen kann. Sie finden ihn zum Download (Mitteilung 37 vom 08.02.2017) hier.

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18.05.2017

EU-Produktrecht: ElektroG - Rücknahme von Altgeräten

§ 17 Abs.1 Nr. 2 ElektroG wird geändert: Rücknahmepflichtige Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern müssen nur noch maximal fünf Kleingeräte je Kunde zurücknehmen. Bislang lautete die Formulierung im Gesetz auf „haushaltsübliche Mengen“. Außerdem wird ein Bußgeld mit einem Bußgeldrahmen bis zu 100.000 Euro eingeführt für rücknahmepflichtige Vertreiber, die Altgeräte nicht richtig, nicht vollständig oder rechtzeitig...

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Deutschland macht Musik - spiel mit!

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Europäischer SchulmusikPreis 2017

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