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[Brancheninformation / 21-26] 10.09.2026

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Bürokratierückbau: SOMM im direkten Dialog mit der Bundesregierung

Weniger Bürokratie, mehr unternehmerische Freiheit und bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Am 9. September 2026 kamen auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft mit Fachleuten aus mehreren Bundesressorts in Berlin zusammen. Ziel des Workshops war es, konkrete bürokratische Belastungen der Unternehmen zu identifizieren und Möglichkeiten für einen wirksamen Bürokratierückbau zu diskutieren. Die SOMM war über die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft (k3d) in den Dialog eingebunden und brachte die Perspektive der Musikinstrumentenbranche in die gemeinsamen Positionen ein.

 

Besonders relevant war die ressortübergreifende Beteiligung auf fachlicher Ebene. Neben den für die Kultur- und Kreativwirtschaft zuständigen Abteilungen von BMWE und BKM waren unter anderem das Referat für nationalen und europäischen Bürokratierückbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), vertreten durch Dr. Stefan Otten, das Referat für Bürokratieabbau zur Entlastung der Wirtschaft im BMWE, vertreten durch Moritz Schröder, sowie die Taskforce Verwaltungsmodernisierung des BKM unter Leitung von Dr. Roland Witzel eingebunden. Die Einführung übernahmen Tanja Alemany Sanchez de León, Leiterin der Unterabteilung Innovative Wirtschaft im BMWE, und Bernd Gallep, Leiter der Abteilung Innovation und Kreativwirtschaft beim BKM. Damit bot der Workshop die Gelegenheit, regulatorische Belastungen unmittelbar mit den zuständigen Arbeitsebenen der Bundesregierung zu erörtern.

 

Im Mittelpunkt der fachlichen Diskussion standen konkrete nationale und europäische Regulierungsvorhaben. Dazu gehörten unter anderem auch die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die insbesondere die Musikinstrumentenbranche und deren Hersteller, Importeure und Handelsunternehmen vor erhebliche administrative Herausforderungen stellen. Weitere Themen waren die steuerlichen Regelungen der §§ 50a und 50d EStG, die europäische KI-Verordnung sowie arbeits- und sozialrechtliche Fragen zur Künstlersozialabgabe, zur Statusfeststellung und zur Arbeitszeitflexibilisierung. Die Diskussion verdeutlichte, dass viele Regelungen unterschiedliche politische Ziele verfolgen, in ihrer praktischen Anwendung jedoch zusätzliche oder sich überschneidende Dokumentations-, Nachweis- und Prüfpflichten auslösen können.

 

Aus Sicht der SOMM muss Bürokratierückbau deshalb bereits bei der Entstehung neuer Gesetze beginnen. Gerade mittelständische Unternehmen benötigen verständliche, verhältnismäßige und europaweit möglichst einheitliche Regelungen. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung regulatorische Wechselwirkungen frühzeitig erkennt, unnötige Doppelbelastungen vermeidet und die betroffenen Branchen bereits im Gesetzgebungsprozess systematisch einbindet. Diese Forderungen hatte die k3d bereits im Vorfeld des Workshops in einem gemeinsamen Impulspapier gegenüber den Ministerien formuliert.

 

Der Workshop wurde von den beteiligten Branchenverbänden ausdrücklich positiv bewertet. Besonders die Offenheit des Austauschs und der unmittelbare Kontakt zu den fachlich zuständigen Bundesressorts wurden begrüßt. Die k3d hat deshalb im Nachgang gegenüber BKM und BMWE angeregt, den begonnenen Dialog dauerhaft fortzuführen und zu einem strukturierten, ressortübergreifenden Arbeitsprozess weiterzuentwickeln. Ziel ist es, bürokratische Belastungen frühzeitig zu erkennen, konkrete Entlastungsmaßnahmen gemeinsam zu erarbeiten und deren Umsetzung zu begleiten. Die SOMM wird diesen Prozess weiterhin aktiv mitgestalten und dabei insbesondere die regulatorischen Herausforderungen und wirtschaftlichen Interessen der Musikinstrumentenbranche einbringen.

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