[Brancheninformation / 22-26] 13.09.2026

Am 5. Oktober 2026 kamen Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft im Bundeskanzleramt mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Dr. Thomas Steffen, sowie der Parlamentarischen Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Gitta Connemann, zusammen. Im Mittelpunkt des Branchendialogs standen die wirtschaftlichen Herausforderungen der unterschiedlichen Teilbranchen, die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz und internationalen Technologieplattformen sowie der notwendige Abbau bürokratischer Belastungen. Auch die SOMM war bei dem Austausch vertreten.

 

Im Nachgang zum Branchendialog hat die SOMM die Veranstaltung zum Anlass genommen, zentrale wirtschafts- und kulturpolitische Anliegen der Musikinstrumentenbranche in einem eigenen Schreiben an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu adressieren. Darin verweist der Verband insbesondere auf die wachsenden regulatorischen Belastungen für europäische Hersteller, Vertriebe und den Musikfachhandel sowie auf die Notwendigkeit fairer Wettbewerbs-bedingungen gegenüber internationalen Marktteilnehmern.

 

Ein Schwerpunkt des Schreibens liegt auf den Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Während heimische Unternehmen steigende Anforderungen bei Produktsicherheit, Verpackungen, Lieferketten und Verbraucherschutz erfüllen müssen, bestehen bei Produkten auf internationalen Onlineplattformen wie Temu und AliExpress erhebliche Herausforderungen hinsichtlich der Kontrolle und Durchsetzung europäischer Standards. Die SOMM fordert deshalb, bestehende Vorschriften gegenüber Drittlandsanbietern konsequenter durchzusetzen und die Verantwortlichkeit internationaler Plattformbetreiber wirksam sicherzustellen. Zugleich gilt es, zusätzliche bürokratische Belastungen durch europäische Regulierungen wie die Verpackungsverordnung (PPWR) und die Entwaldungsverordnung (EUDR) auf ihre Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit zu überprüfen.

Darüber hinaus thematisiert das Schreiben die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen des spezialisierten Musikfachhandels. Die europäische Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VBER) und ihre Leitlinien bestimmen maßgeblich die rechtlichen Spielräume zwischen Herstellern und Händlern. Aus Sicht der SOMM sollte geprüft werden, wie die besonderen Leistungen des Fachhandels, darunter qualifizierte Beratung, Produktvorführung, Service und Reparatur, im europäischen Wettbewerbsrecht stärker berücksichtigt werden können. Dazu gehört auch die Diskussion über mögliche wettbewerbs-rechtskonforme Ansätze zum Schutz dieser Investitionen sowie über die bestehenden Grenzen von Mindestwerbepreisen (Minimum Advertised Prices, MAP).

 

Ein weiteres Anliegen betrifft die Rechtssicherheit für etablierte Produktgestaltungen. Aktuelle rechtliche Auseinandersetzungen um traditionelle Instrumentendesigns verdeutlichen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen weitreichende Schutzrechtsansprüche auf historisch gewachsene Sortimente und Handelsstrukturen haben können. Die SOMM wirbt deshalb für einen angemessenen Ausgleich zwischen dem legitimen Schutz geistigen Eigentums, der Rechtssicherheit für Unternehmen und einem funktionierenden Wettbewerb.

 

Neben den wirtschafts- und wettbewerbspolitischen Fragen hebt die SOMM in ihrem Schreiben auch die gesellschaftliche Bedeutung von Musikinstrumenten hervor. Als langlebige Kulturgüter sind sie eine wesentliche Grundlage für musikalische Bildung, kulturelle Teilhabe und aktives Musizieren. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Verband für eine europarechtliche Öffnung ein, die es den Mitgliedstaaten künftig ermöglichen würde, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Musikinstrumente anzuwenden.

 

Mit dem Schreiben an Kulturstaatsminister Weimer knüpft die SOMM an die übergeordneten Fragestellungen des Branchendialogs an und ergänzt diese um die spezifischen Herausforderungen der Musikinstrumentenbranche. Die Initiative ist Teil der laufenden politischen Interessenvertretung des Verbandes, die auf praxistaugliche Regulierung, faire Wettbewerbsbedingungen und eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung der Branche ausgerichtet ist.