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MI KW 49/2024 | GPSR - Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit*
03.12.2024 Am 23. Mai 2023 hat die EU die neue Verordnung 2023/988 zur allgemeinen Produktsicherheit (General Product Safety Regulation-GPSR) im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Nach einer Übergangszeit von 18 Monaten wird die Verordnung die Richtlinie 2001/95/EG am 13.12.2024 ablösen und unmittelbar in jedem EU-Mitgliedsstaat in Kraft treten. Die Regelungen gelten also ab dem 13. Dezember 2024 unmittelbar auch in Deutschland.
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Die GPSR hebt die Richtlinie 2001/95/EG auf, die Grundlage für das Produktsicherheitsgesetz war, in dem die Vorgaben der Richtlinie für Deutschland umgesetzt wurden. Somit wird auch das bisherige Produktsicherheitsgesetz in weiten Teilen durch die unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzt. Die Regelungen sind zu einem großen Teil vergleichbar. In einigen Bereichen geht die GPSR weiter, legt Wirtschaftsakteuren neue Pflichten auf und bezieht neue Wirtschaftsakteure in die Verpflichtungen mit ein. Weiter ...
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