28.04.2021

[Forum Musikwirtschaft] Forum Musikwirtschaft begrüßt Initiative von 1.145 Bands und Musiker:innen

Künstler:innen fordern Korrekturen bei der Urheberrechtsreform

Das Forum Musikwirtschaft begrüßt die Initiative von 1.145 Bands,  Musikerinnen und Musikern rund um den Erstunterzeichner Peter Maffay,  die am Dienstag dieser Woche in einem Offenen Brief an  Bundestagsabgeordnete fundamentale Kriktik am aktuellen Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform geübt und „massive Eingriffe“  in ihre „künstlerischen Freiheiten zu Gunsten global operierender  Digitalkonzerne“ beklagt haben. Sie fordern deutliche Korrekturen am  Gesetzentwurf wie unter anderem die Rücknahme der sogenannten  „mutmaßlich erlaubten Nutzungen“; nach dieser Regelung können faktisch  bis zu 15 Sekunden aus einem Musikstück von nicht-kommerziellen  Nutzer:innen erlaubnis- und haftungsfrei öffentlich verwendet werden.  Weitere zentrale Forderungen betreffen den Schutz von  Lizenzverhältnissen statt der Schaffung wirtschaftlich nachteiliger  neuer pauschaler Vergütungsansprüche, die In-Verantwortungnahme der  Uploadplattformen für die dort stattfindende Nutzungen durch klare Lizenzierungspflichten für die Plattformen sowie insgesamt die Abkehr  vom deutschen Alleingang.  

Aus Sicht des Forums  Musikwirtschaft unterstreicht der Offene Brief ein weiteres Mal die  erheblichen Mängel des deutschen Gesetzentwurfs. Darüber hinaus  offenbart er, wie sehr in der Debatte seit Monaten die Realität und die  klar adressierten Sorgen der Branche negiert werden: Bereits im November  hatte sich eine Gruppe von damals 657 Künstler:innen mit einem Brief an  die Politik zu Wort gemeldet, der bis heute unbeantwortet geblieben  ist. Auf der andere  Seite aber zeigt der Zusammenschluss von 1.145  Künstler:innen quer durch alle Genres und Bekanntheitsgrade das klare  Zusammenstehen und die große Solidarität innerhalb der engverzahnten  Musikbranche, die seit Sommer 2020 immer wieder lautstark für eine  Korrektur der deutschen Urheberrechtsentwürfe eintritt.

Mark Chung,  Vorstandsvorsitzender des Verbandes unabhängiger Musikunternehmer*innen  (VUT): „Wenn man den Netzpolitiker*innen der SPD und Julia Reda, die  auf europäischer Ebene mit allen Mitteln gegen die Richtlinie gekämpft,  aber im demokratischen Prozess verloren haben, in Deutschland dann die  Federführung bei der Umsetzung derselben Richtlinie anvertraut, ist der  jetzige Gesetzentwurf das Ergebnis. Die zunehmende Wut der Musiker*innen  ist absolut verständlich – die Richtlinie sollte endlich ihre Position  verbessern, die deutsche Umsetzung bewirkt in der Praxis das Gegenteil.  Man vertraut darauf, dass wir das alle bis zur Wahl vergessen.“

Dr. Florian Drücke,  Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI): „Im  Gegensatz zu dem auf europäischer Ebene erreichten Kompromiss will der  deutsche Ansatz  die Rechteinhaber:innen teilentmündigen, indem er ihnen  die Kontrolle über entscheidende Teile ihrer Inhalte entzieht und nicht  zuletzt tief in die Vetragsfreiheit eingreift. Verhandeln heißt eben  auch Neinsagen können, diese Möglichkeit darf den Rechteinhaber:innen,  also den Künstler:innen und ihren Partnern, durch die Reform nicht genommen werden!“

Patrick Oginski,  stellvertretender Vorsitzende des Interessenverbandes Musikmanager &  Consultants (IMUC):  „Das Wort Bagatellgrenze in Bezug auf die freie  Nutzung von 15 Sekunden eines Stückes zeigt leider den Kern des  Problems: Es fehlt die Wertschätzung für die künstlerische Leistung.  Diese darf nicht Spielball bzw. unkontrollierbare Verschiebemasse der  großen Plattformen werden. Kompositionen sind der Kern eines jeden  Künstlers und niemals Bagatellen!“

Das Forum  Musikwirtschaft besteht aus den sieben maßgeblichen Verbänden des  Wirtschaftsbereichs. Im Einzelnen sind dies der BDKV (Bundesverband der  Konzert- und Veranstaltungswirtschaft), der BVMI (Bundesverband der  Musikindustrie), der DMV (Deutscher Musikverleger-Verband), dem IMUC (Interessenverband Musikmanager & Consultants),  die LIVEKOMM (Verband der Musikspielstätten in Deutschland), SOMM (Society Of Music  Merchants) und der VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen). Es  umfasst damit die wesentlichen Sektoren der Musikwirtschaft, die durch  ihre komplexen Wertschöpfungsstrukturen eng miteinander verzahnt sind.  Das Forum versteht sich als Diskursraum, in dem zentrale Themen der  Musikwirtschaft identifiziert und erörtert werden, um sie an die Politik  und die Öffentlichkeit zu adressieren. Die Kooperation ist getragen von  dem Verständnis, sich auch mit anderen Marktteilnehmern auszutauschen  und damit situationsabhängig die Sicht aller Branchenakteure in ihrer  Gesamtheit zu reflektieren. Das Forum hat keine feste Verbandsstruktur  und strebt auch nicht die Position eines Dachverbands der Branche an. Vielmehr werden gemeinsame Themen gemeinschaftlich nach außen getragen,  wobei jeder Verband dabei vorrangig die Interessen seiner Mitglieder  vertritt und für diese spricht.