Aktuelles / Statements

09.07.2018

Wettbewerbsrecht: Erlaubtes Plattformverbot für Waren unterhalb des Luxussegments

Das Oberlandesgericht Hamburg hat ein Plattformverbot in einem Vertriebsvertrag für rechtmäßig erklärt, obwohl es sich bei den dort vertriebenen Waren nicht um Luxusprodukte handelte, sondern um hochwertige Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika. Die Klägerin unterhielt ein selektives Vertriebssystem und erlaubte ihren Vertragshändlern den Internetvertrieb in von ihr betreuten Internetshops, verbot aber Verkäufe über eBay und ging dagegen...

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09.07.2018

Datenschutz: Rechtssichere Einbindung von Facebook Custom Audience

Ein datenschutzkonformer Einsatz von Facebook Custom Audience in der Variante der Kundenliste ist nur mit einer Einwilligung möglich, wie ein aktueller Gerichtsbeschluss zeigt. In der Variante des Facebook Pixels müssen ebenfalls viele Punkte beachtet werden, hierzu gibt es Leitlinien von den Behörden.Facebook Custom Audience hat zwei Funktionen, die besonders für Shopbetreiber nützlich sind (Kundenliste und Facebook Pixel): In der ersten...

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09.07.2018

Datenschutz: EuGH entscheidet zu Facebook Fanpages

Der EuGH hat zu Facebook Fanpages entschieden, dass der Betreiber einer solchen Fanpage neben Facebook Inc. und Facebook Irland für die Datenverarbeitung mit verantwortlich ist (C-210/16, Urteil vom 05.06.2018). Hintergrund ist, dass Facebook das Verhalten der Besucher von Fanpages trackt und diese Informationen teilweise den Betreibern der Fanpages als Statistiken zur Verfügung stellt. Diese „Insight“ genannte Funktion lässt sich nicht...

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09.07.2018

Stoffverbote: REACH - Neue Stoffe werden als SVHC eingestuft oder in Kandidatenliste aufgenommen

Folgende Änderungen an der REACH Verordnung sind in Kraft getreten:Dicyclohexylphthalat (DCHP) (EG-Nr. 201-545-9, CAS-Nr. 84-61-7) Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) und Aufnahme als besonders besorgniserregender Stoff (SVHC) in „Kandidatenliste“ für ein zukünftiges Verbot durch Listung in Anhang XIVDurchführungsbeschluss (EU) 2018/636 Benzol-1,2,4-tricarbonsäure-1,2-anhydrid (Trimellitsäureanhydrid) (TMA) (EC Nr. 209-008-0,...

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09.07.2018

Stoffverbote: RoHS - Ausnahmen für Blei werden verlängert

Die RoHS Richtlinie 2001/65 enthält in ihrem Anhang III in den Nummern 5a bis 41  eine Reihe von Ausnahmen von dem Stoffverbot für Blei für elektronische Produkte oder Bauteile. Im EU-Amtsblatt sind jetzt eine Reihe von Delegierten Richtlinien erschienen, die bestehende Ausnahmen verlängern oder der RoHS neue Ausnahmen hinzufügen.Hier eine Übersicht mit den Ausnahmen, der Frist, wann die Ausnahme ausläuft, und Fundstelle:7a. Blei in...

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